Junge Union München ist verwundert über die Äußerungen des Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann

Zu den Äußerungen des Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann im Münchner Merkur vom 18. Januar 2012 stellt der Vorsitzende der Jungen Union München, Günther Westner, fest: „Man kann sich über die SPD wirklich nur wundern. Die Wohnungsnot in München ist ein Thema, das nicht nur regional, sondern auch deutschlandweit bekannt ist. Wenn der Münchner SPD Vorsitzende meint, man solle sich schämen und schweigen, weil man ein offensichtliches Problem aufzeigt, dann ist das eine interessante Auffassung von Politik. Kritiker werden einfach niedergebügelt und beleidigt. Bloße Schimpftiraden und Schuldzuweisungen schaffen aber keinen Wohnraum. Stattdessen sollte man zusammenarbeiten und gemeinsam einen Ausweg suchen. Dazu ist die SPD Stadtregierung offensichtlich nicht bereit“.
Die Junge Union München hatte am vergangenen Montag auf ihrer Vorstandssitzung einen Beschluss gefasst, der die Stadt auffordert, sich um bezahlbaren Wohnraum für Studenten, Normalverdiener und junge Familien zu bemühen, damit München auch im Zentrum auf lange Sicht für diese Gruppen attraktiv bleibt. „Wenn ein solcher Beschluss derartig emotionale Reaktionen des politischen Gegners hervorruft, dann haben wir das richtige Thema in die Diskussion gebracht“, so der Vorsitzende. „Die SPD hat wohl Angst, dass Fakten die weiße Weste, die sie ihrem Spitzenkandidaten überziehen will, beschmutzen könnten. Das ändert aber nichts an der desaströsen Situation. Wir werden das Thema weiterverfolgen und bald konstruktive Vorschläge machen – und sicherlich nicht schweigen“, sagte Westner abschließend.

Junge Union München fordert bezahlbaren Wohnraum für Studenten, Normalverdiener und junge Familien

Im Rahmen ihrer Vorstandssitzung am Montag, 16. Januar 2012, hat sich die Junge Union für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in der Landeshauptstadt ausgesprochen. „Die anhaltende Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum muss ein Ende haben. Vor allem in den zentrumsnahen Stadtteilen werden bei zahlreichen Bauprojekten Miethäuser durch Bürogebäude und Luxusimmobilien ersetzt. Wenn München aber für den Durchschnittsverdiener noch bezahlbar bleiben soll, muss endlich Schluss sein mit bloßen Lippenbekenntnissen“, sagte der JU-Bezirksvorsitzende Günther Westner auf der gestrigen Sitzung.

Schätzungen zufolge wird die Einwohnerzahl bis 2030 um 10% auf 1,5 Millionen Bürger anwachsen. Versuche der Stadt, dem Wohnungsproblem mit diversen Wohnungsprogrammen zu begegnen, waren nicht erfolgreich. „Dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Stadtregierung diese Entwicklung zulässt, zeigt die Widersprüchlichkeit der rot-grünen Politik, die sich beim Wohnungsbau hehre Ziele gesetzt hat. Herr Ude wollte jährlich 1800 geförderte Wohnungen schaffen und hat diese Zielmarke in fast 19 Jahren nicht einmal in Ansätzen erreicht. Sozial reden ist das eine, sozial handeln das andere“, so der Bezirksvorsitzende abschließend.

Der Jungen Union München ist die städtische Plakatierungsverordnung ein Dorn im Auge. „Es ist schon sehr seltsam, dass ein Plakat für einen Bandcontest einer Jungpartei nicht genehmigungsfähig sein soll. Jeder beklagt sich in der heutigen Zeit über die Politikverdrossenheit der Jugend und dann legt man Jungparteien solche Steine in den Weg. Das ist mir absolut unverständlich“, so der JU-Bezirksvorsitzende Günther Westner.
 
Auslöser für den Vorstoß der Jungen Union München ist die nicht erteilte Genehmigung für ein Plakat für eine Veranstaltung mit dem CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid im Vorfeld des Bandcontests. Das Kreisverwaltungsreferat hatte ein Plakat für eine Veranstaltung mit dem CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid nicht genehmigt, da die Person Schmid auf dem Plakat zu dominant gewesen sei. „Die jetzige Rechtslage geht an der gesellschaftlichen Entwicklung vorbei. Für uns ist es oberste Prämisse attraktive und kombinierte Veranstaltungsformate zu schaffen, die für Jugendliche ansprechender und interessanter sind als die typische Rednerveranstaltung im Hinterzimmer – und die wären mit der heutigen Genehmigungspraxis fast nie plakatierbar“, fügt Leonhard Agerer, stellvertretender JU-Vorsitzender, hinzu.
 
Für die Junge Union München ist klar, dass es Änderungsbedarf gibt. Derzeit sei der Ehrliche der Dumme. Das könne man an den Freien Wählern und FDP sehen, die ihre Plakate, auf denen die Köpfe der Parteipolitiker den größten Raum einnehmen, nicht genehmigen ließen und so die Plakatierungsverordnung umgingen. „Alle Plakate sollten bei der Antragstellung vorliegen müssen. Gleichzeitig sollte man auf Kleinkariertheit und Bürokratismus bei der Beurteilung der Gestaltung von Plakaten verzichten“, so die Junge Union. „Wir befürworten den Vorschlag von KVR-Sprecherin Schlegel, ein Treffen zu dieser Thematik mit den Parteien zu organisieren. Die Jugendorganisationen sollten hierzu jedoch auch geladen werden.“

Die JU München hat 6 Arbeitsgruppen eingesetzt, die folgende Themenschwerpunkte behandeln:

Bundes- und Landespolitik
IT
Energiepolitische Strategie-Entwicklung
Verkehr, ÖPNV – Fortbewegung in München
Landtags- und Kommunalwahlkampf 2014
Wohnungspolitik

Wer in den Arbeitsgruppen mitmachen will, ist herzlich dazu eingeladen.

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Als beinahe „historischen Moment“ bezeichneten die Bezirksvorsitzenden der JU Oberbayern, Tobias Zech, und der JU München, Günther Westner, die erste gemeinsame Vorstandssitzung seit mehreren Jahren. „Dass wir bereits zu Beginn der Amtszeit ein gemeinsames Treffen auf die Beine stellen konnten, war wichtig für politische Weichenstellungen der Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren. Bei vielen Themen gibt es gemeinsame Interessen, bei denen sich zeigt, dass Politik für Stadt und Land Hand in Hand gehen muss. Dafür stehen unsere Bezirksverbände“, stellte Günther Westner heraus.

Fast 50 JUler diskutierten an diesem Abend über die Energiewende, die Wohnraumsituation, den Tourismus und die Infrastruktur. Einigkeit herrschte darüber, dass die Energiewende Herausforderung und Chance zugleich ist. Für deren erfolgreiche Umsetzung wird das bayerische Know-How mehr denn je gefragt sein. Der daraus erwachsende Technologie- und Innovationsvorsprung kann beispielgebend für ganz Europa sein. Im Bereich der Infrastruktur wurde vorrangig über die dritte Startbahn und die Flughafenanbindung gesprochen. Der oberbayerische Bezirksvorsitzende Tobias Zech betonte, „dass wir für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes die dritte Startbahn brauchen. Klar ist aber auch, dass wir unermüdlich den Dialog mit den Betroffenen führen und ehrlich nach Lösungen suchen müssen.“ Eine dritte Startbahn sei jedoch ohne begleitende Maßnahmen nicht denkbar. „Der Ausbau der Flughafenanbindung muss konsequent parallel vorangetrieben werden. Es kann ja nicht sein, dass wir dann eine dritte Startbahn haben und sozusagen ‚keiner hinkommt‘“, fügte der Bezirksvorsitzende mit einem Augenzwinkern hinzu. „Wir stehen schließlich für Politik aus einem Guss!“

Bei den gestrigen Gesprächen spielte natürlich auch der Landtagswahlkampf 2013 eine Rolle. Die JUler stellten dabei heraus, dass sie einen inhaltlich fundierten Wahlkampf erwarten, der ganz klar zeigt, wer der Urheber der Erfolge in Bayern ist und wer den Wandel vom Agrarstaat zu einem High-Tech-Land vollendet hat. Außerdem müssen die Perspektiven für die Gestaltung der Zukunft des Landes aufgezeigt werden. Dazu wollen die beiden Bezirksverbände einen großen Beitrag leisten. Für Erheiterung sorgte an diesem Abend auch, dass der SPD-Kandidat ständig mit geographischer Unkenntnis glänzt. „Wer Aschaffenburg nach Oberfranken und Bad- Kötzting nach Niederbayern steckt, stellt auf beeindruckende Art und Weise zur Schau, dass er sich bisher nicht für dieses wunderbare Land interessiert hat und dass für ihn alles außerhalb Münchens eigentlich ein rotes Tuch ist“, stimmten die beiden Bezirksvorsitzenden überein. Am Ende fügte Westner hinzu: „Bis sich Herr Ude 2013 in wärmeren Gefilden zur Ruhe setzen kann, wird er sich hier sehr warm anziehen müssen. Wir werden ganz klar herausstellen, dass München deshalb so gut dasteht, weil die CSU-geführte Landesregierung dies mit Ihrer finanziellen Förderung überhaupt erst möglich gemacht hat.“